aktuelle Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde wegen abgelehnter Zulassung zum BGH
Das BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde, über die Frage ob dass Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß ist nicht zur Entscheidung an. (Urteil vom 13.06.2017 – 1 BvR 1370/16).
Garantieübernahme bei falschem Tachostand – Rücknahmepflicht für Gebrauchtwagenhändler?
Das OLG Oldenburg hat darüber entschieden, ob ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht (Urteil vom 18.05.2017 – 1 U 65/16).
Dashcam-Aufnahme als Beweis im Zivilprozess?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können (Verhandlung vom 17.07.2017 – 10 U 41/17).
Der Kudammraser-Fall – eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des LG Berlin
Am 27.02.2017 verurteilte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten Marvin N. und Hamdi H. im Kudammraser-Fall zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Nie zuvor wurde ein derart hohes Strafmaß in vergleichbaren Fällen verhängt. Wollte das Gericht hier ein Exempel statuieren?
Mindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig?
Das VG Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin zu beanstanden sind (Urteil vom 01.06.2017 – 5 K 219/16).
Verfassungsbeschwerde mangels Begründung nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings zu entscheiden, der die Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt begehrte (Beschluss vom 18.05.2017 – 2 BvR 249/17).