aktuelle Rechtsprechung
Der EuGH zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer
Der EuGH hat entschieden, ob die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss (Urteil vom 09.11.2017 – C-306/16). Sachverhalt: Im Ausgangsfall hatte der Beschäftigte Herr R. in einem Casino in Portugal gearbeitet. Das Casino ist mit Ausnahme des 24. Dezembers täglich vom […]
Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen wirksam?
Der BGH hat entschieden, ob ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verlängern kann (Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17).
Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot?
Das AG München hat entschieden, ob ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages macht (Urteil vom 23.03.2017 – 274 C 26632/16).
Protestcamp der Braunkohlegegner rechtlich Versammlung?
Das VG Aachen hatte zu entscheiden, ob das für November 2017 angemeldete „International Camp für Climate Justice“ in Kerpen-Manheim eine grundgesetzlich geschützte Versammlung ist (Urteil vom 30.10.2017 – 6 L 1733/17).
Unwirksamkeit einer in AGB vereinbarten Kündigungsfrist von drei Jahren?
Das BAG hat entschieden, ob ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB auf drei Jahre auch unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird (Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16).
Fall Raphael: Mittäterschaft oder bloße Billigung?
Der BGH hat entschieden, dass der Fall um den getöteten vierjährigen Raphael neu verhandelt werden muss, weil das LG Ulm die Mittäterschaft der Mutter und ihres Ex-Partners nicht hinreichend begründet hat (Urteil vom 10.10.2017 – 1 StR 496/16).