aktuelle Rechtsprechung
Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage seit VW-Abgasskandal
Zum ersten Mal nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat nun das LG München I der Klage eines Autokäufers stattgegeben, der sich vom Kaufvertrag seines Fahrzeugs lösen wollte.
Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze?
Die Verpflichtung, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einzuräumen und darüber ordnungsgemäß zu belehren, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern. Es gibt jedoch auch Ausnahmen.
Beweiswürdigung im Aussage-gegen-Aussage-Fall
Im vorliegenden Fall (BGH, Beschl. v. 20.03.2016 – 2 StR 92/15) wurde eine Angeklagter, der vom Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, vom BGH freigesprochen.
Student darf Mietvertrag vor Ablauf der Zweijahresfrist kündigen
So entschied kürzlich das Amtsgericht Saarbrücken (Az.: 3 C 313/15), dem ein Fall vorlag, in dem ein Student trotz zweijährigen Kündigungsausschlusses bereits vorher das Mietverhältnis kündigte.
Urlaubsstaffelung nach Alter stellt Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar
Urlaubsstaffelung nach Alter stellt Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar. Das stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 659/14) fest.
Ungleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern bei Auslieferungen zulässig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 06.09.2016 entschieden, dass ein Mitgliedsstaat nicht alle Unionsbürger, die sich ins einem Hoheitsgebiet aufhalten, gleichermaßen schützen muss.