aktuelle Rechtsprechung
Geplantes Protestcamp grundrechtlich geschützte Versammlung?
Das OVG Hamburg hat darüber entschieden, ob das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen bei einer Gesamtbetrachtung eine grundrechtlich geschützte Versammlung ist (4 Bs 125/17).
Millionen Whatsapp-Nutzer können abgemahnt werden – AG Bad Hersfeld schreibt Geschichte
Das AG Bad Hersfeld hat sich mit der Frage befasst, inwieweit Eltern, die ihrem Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät überlassen, in der Pflicht stehen, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen (Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO).
Amtshaftung wegen Blindgänger auf Grundstück
Das OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, ob Amtshaftungsansprüche bestehen können, wenn vor Errichtung eines Wohngebäudes der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden ist (Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 58/15).
Unzumutbare Lärmbelästigung durch Musikinstrumente?
Das AG München sollte entscheiden, ob gegenüber musizierenden Kindern ein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung besteht (Urteil vom 29.03.2017 – 171 C 14312/16).
Verstopfter Filter bei Gebrauchtwagen: Verschleiß oder Mangel?
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind (Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16).
Strafrecht: Ist hoheitliches Handeln rechtswidrig i.S.v. § 32 II StGB?
Bei Notwehrhandlungen gegenüber Amtsträgern gilt nach Auffassung des BGH ein spezifischer Rechtswidrigkeitsbegriff, wonach das Handeln eines Amtsträgers grundsätzlich rechtmäßig ist, wenn der Amtsträger örtlich und sachlich zuständig ist und die wesentlichen Förmlichkeiten beachtet.