aktuelle Rechtsprechung
Nichtzulassung der Berufung – Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz?
Der StGH Wiesbaden hat entschieden, ob ein Grundrechtskläger durch die Nichtzulassung der Berufung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde. (Urteil vom 09.08.2017 – P.St. 2609).
Fristlose Wohnungskündigung bei Störung des Hausfriedens?
Das AG München hat entschieden, ob einer Mieterin, die ihre Mitbewohner regelmäßig beschimpft und tyrannisiert, wegen dauerhafter Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt werden kann (Urteil vom 14.09.2017 – 418 C 6420/17).
Der EuGH zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer
Der EuGH hat entschieden, ob die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss (Urteil vom 09.11.2017 – C-306/16). Sachverhalt: Im Ausgangsfall hatte der Beschäftigte Herr R. in einem Casino in Portugal gearbeitet. Das Casino ist mit Ausnahme des 24. Dezembers täglich vom […]
Protestcamp der Braunkohlegegner rechtlich Versammlung?
Das VG Aachen hatte zu entscheiden, ob das für November 2017 angemeldete „International Camp für Climate Justice“ in Kerpen-Manheim eine grundgesetzlich geschützte Versammlung ist (Urteil vom 30.10.2017 – 6 L 1733/17).
Unwirksamkeit einer in AGB vereinbarten Kündigungsfrist von drei Jahren?
Das BAG hat entschieden, ob ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB auf drei Jahre auch unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird (Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16).
Fall Raphael: Mittäterschaft oder bloße Billigung?
Der BGH hat entschieden, dass der Fall um den getöteten vierjährigen Raphael neu verhandelt werden muss, weil das LG Ulm die Mittäterschaft der Mutter und ihres Ex-Partners nicht hinreichend begründet hat (Urteil vom 10.10.2017 – 1 StR 496/16).