aktuelle Rechtsprechung
Verwirkung des Widerrufsrechts?
Das OLG Frankfurt hat entschieden, ob die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages ausreicht, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17).
BGH zur Räumungs- und Streupflicht des Vermieters
Der BGH hat entschieden, ob ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehweges zu räumen und zu streuen.
Nichtzulassung der Berufung – Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz?
Der StGH Wiesbaden hat entschieden, ob ein Grundrechtskläger durch die Nichtzulassung der Berufung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde. (Urteil vom 09.08.2017 – P.St. 2609).
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß?
Das BVerfG hat entschieden, ob eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag die negative Koalitionsfreiheit verletzt (Urteil vom 14.11.2018 – 1 BvR 1278/16).
Haftung für falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung?
Das OLG Stuttgart hat entschieden, ob ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss (Urteil vom 20.12.2018 – 14 U 44/18).
Fristlose Wohnungskündigung bei Störung des Hausfriedens?
Das AG München hat entschieden, ob einer Mieterin, die ihre Mitbewohner regelmäßig beschimpft und tyrannisiert, wegen dauerhafter Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt werden kann (Urteil vom 14.09.2017 – 418 C 6420/17).