aktuelle Rechtsprechung
Arzthaftung: Schmerzensgeld wegen Nichterkennung eines Kompartmentsyndroms?
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei dem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen hat (Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16).
Dürfen falschgeparkte Fahrzeuge sofort abgeschleppt werden?
Das VG Koblenz hat entschieden, ob eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte (Urteil vom 14.07.2017 – 5 K 520/17.KO).
Haftet Autofahrer unter Drogen auch zivilrechtlich?
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen Auto fährt, neben seiner Strafbarkeit auch selbst für den Schaden aufkommen muss (Urteil vom 17.06.2016 – 1 W 15/16).
Verkehrssicherungspflicht für Glasdrehtür an Hoteleingang
Das OLG Schleswig hatte zu entschieden, ob der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017 – 11 U 109/16).
Sachmangel bei Silberfischchen in Eigentumswohnung?
Das OLG Hamm hat entschieden, ob der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung vom Kaufvertrag zurücktreten kann (Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16).
Gebrauchtwagenkauf: Vorschuss für Transportkosten zur Werkstatt
Der BGH hat entschieden, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf (Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16).