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aktuelle Rechtsprechung

Das LG Berlin hält die sog. „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig

Das LG Berlin hält die sog. „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht beschäftigte sich aufgrund des Rechtsstreits einer Mieterin und Vermieterin einer Wohnung mit der Verfassungsgemäßheit des § 556 d BGB. Nach Kündigung des Mietverhältnisses verlangte die Mieterin die Rückzahlung der nach ihrer Ansicht überhöht gezahlten Miete.

Vermummungsverbot auch nach Abpfiff eines Fußballspiels?

Das OLG Hamm hatte über einen Fußballfan zu entscheiden, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt hat (Urteil vom 07.09.2017 – 4 RVs 97/17).

Schadensersatz für Risse im Gebäude wegen Tiefbauarbeiten?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein Bauunternehmer Schadensersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen (Urteil vom 15.08.2017 – 12 U 61/16).

Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen Ablagerns von Schnee?

Das AG München hat entschieden, ob ein Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt (Urteil vom 20.07.2017 – 213 C 7060/17).

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig?

Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob ein Fußballfan, gegen den rechtmäßig ein Stadionverbot erlassen wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen „Genusses der Spiele“ hat (Urteil vom 07.09.2017 – 1 U 175/16).

Örtlich begrenztes Alkoholverbot rechtmäßig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, ob eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist (Urteil vom 14.07.2017 – OVG 12 S 7.17).