aktuelle Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde wegen 2,50 € – Beschluss: Diskriminierende Preisgestaltung im Freizeitbad
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Fall entschieden, der mit den Lappalien der Schwimmbadnutzungsordnung nichts zu tun hat, sondern vielmehr mit der Preisgestaltung (Beschluss vom 19. Juli 2016, 2 BvR 470/08).
„Fettes Schwein“-Facebook-Emoticons als grobe Beleidigung
Die Rede ist von Emoticons. Und so lange, wie diese schon zum Alltag unserer nonverbalen Kommunikation gehören, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung werden.
Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein privater Grundstücksbesitzer berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Dabei muss er die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht beachten, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
„11 Bilder von Badeenten?“
Neue Schadensersatzdimensionen im Urheberrecht – Ein kurioser Fall über Badeenten