aktuelle Rechtsprechung
BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Der BGH hat sich kürzlich mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt (Urteil vom 17.11.2016 – III ZR 139/14). Diese Entscheidung ist also sicherlich von Relevanz für das Examen.
Hohe Examensrelevanz – Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht, Kontroll- und Reinigungspflichten eines Supermarktbetreibers
Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er alle Vorkehrungen ergreift, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind, um Gefahren von Kunden abzuwenden (Urteil vom 09.02.2016 – 158 C 21362/15)
Richtungsweisendes Urteil im VW-Abgasskandal – Klage gegen VW auf Kaufpreiserstattung erfolgreich
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben (Az. 3 O 139/16).
Kein NPD-Verbot: die Begründung des BVerfG
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben.
Besucher-Prognose für sonntägliche Ladenöffnung erforderlich
Im zugrundeliegenden Fall erließ die Antragsgegnerin, die Stadt Sindelfingen, Satzungen, die vorsahen, dass anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 eine sonntägliche Ladenöffnung stattfinden sollte.
Großer Strafsenat über die Belehrung zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO
Großer Strafsenat über die Belehrung zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO