aktuelle Rechtsprechung
Rückabwicklung zuvor widerrufener Überweisungen
Der BGH zur Rückabwicklung einer zuvor getätigten Überweisung: BGH, Urteil vom 16.06.2015, AZ: XI ZR 243/13.
Keine Ansprüche auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen (Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16).
Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15).
BVerfG zur Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Schmähkritik
Das BVerfG hat entschieden, dass die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt (Urteil vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14).
Tödliche Medikamente für Suizid: Selbsttötung als Ausnahme möglich
Das BVerwG hat entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten in extremen Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben können (Urteil vom 02.03.2017 – 3 C 19.15).
BGH: Wohnmobile und Wohnwagen können strafrechtlich als Wohnung gelten
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob man aus Wohnmobilen und Wohnwagen lediglich stehlen kann oder ob man ebenfalls dort einbrechen kann wie in ein Haus oder eine Wohnung (11.10.2016, Az.: 1 StR 462/16).