aktuelle Rechtsprechung
Darf gefundenes Handy entsperrt werden?
Das AG München hat entschieden, ob der Finder eines Mobiltelefones, nachdem er der Eigentümer geworden ist, einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat (Urteil vom 24.07.2017 – 213 C 7386/17).
Kann Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund vereinbart werden?
Das OLG Hamm hat entschieden, ob das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Urteil vom 19.06.2017 – 8 U 18/17).
Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung?
Das OLG Hamm hat entschieden, ob eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, einen Teil ihres Schadens selbst zu tragen hat (Urteil vom 04.08.2017 – 9 U 173/16).
Versammlungsverbot: Anforderungen an Gefahrenprognose
Das VG Kassel hatte zu entscheiden, ob die in Fulda geplante Versammlung „Heimat bewahren“ stattfinden kann. Weiterhin wurde geklärt, was für Anhaltspunkte als Grundlage der Gefahrenprognose für das Versammlungsverbot erforderlich sind (Urteil vom 24.08.2017 – 6 L 5283/17.KS).
Falsche negative Bewertung auf eBay muss gelöscht werden
Das AG München hat entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt (Urteil vom 23.09.2016 – 142 C 12436/16).
Haftet ein PKW-Verkäufer für falsche Zusicherungen?
Das OLG Hamm hat entschieden, ob ein gewerblicher Autohändler auch von einem privaten Autoverkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen kann, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen nicht unfallfrei ist (Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16).