Law Clinics in Deutschland – Teil 1
Die Studentische Rechtsberatung der Universität Passau e.V.
Wir stellen euch Initiativen in Deutschland vor, die sich ehrenamtlich im Bereich Recht einsetzen. Unser Ziel ist es, auf Angebote aufmerksam zu machen, die Studierenden nicht nur die ersten praktischen Erfahrungen ermöglichen, sondern auch einen Mehrwert für die Gesellschaft haben. Wir treten in Kontakt mit jungen Menschen, die ihre Freizeit unter anderem dazu nutzen, mit ihren erlernten Kenntnissen anderen zu helfen.
Um euch zu zeigen, welche Angebote es gibt und wie auch ihr ein Teil einer solchen Initiative werden könnt, nehmen wir euch mit auf eine kleine Reise durch das juristisch ehrenamtliche Deutschland und zeigen euch auf dem Weg verschiedene studentische Rechtsberatungen und Law Clinics. Hierbei stellen wir euch Mitglieder der einzelnen Initiativen vor und beleuchten den Mehrwert, den ein ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich mit sich bringen kann.
Erster Halt: Passau
Zur Juristischen Fakultät gehören 18 Lehrstühle und drei Lehrprofessuren. An der Universität sind 11.588 Studierende eingeschrieben, 2189 (Stand März 2016) davon an der juristischen Fakultät. Eine von ihnen ist Marie-Katrin Schaich, die ist im vierten Semester und 2. Vorsitzende der Studentischen Rechtsberatung der Universität Passau e.V.. Sie hat uns einige Fragen zu ihrem Verein beantwortet.
Iurratio: Wie bist du auf die Idee gekommen, dich ehrenamtlich für die Studentische Rechtsberatung der Universität Passau e.V. einzusetzen?
Marie-Katrin Schaich: Nachdem ich in der Schule schon ehrenamtlich sehr aktiv war, habe ich mir im ersten Semester an der Universität Passau Zeit genommen, die verschiedenen Hochschulgruppen, wie zum Beispiel die Fachschaft Jura, Elsa Passau e.V. und den Debattierklub kennenzulernen.
Als dann im Januar 2015 die Stellenausschreibung für das Ressort Veranstaltungen der Studentischen Rechtsberatung der Universität Passau e.V. veröffentlicht wurde, hatte ich meinen „Traumjob“ in einer Hochschulgruppe gefunden. Nach knapp 11 Monaten Tätigkeit im Organisationsteam wurde ich dann im November 2015 als Nachfolgerin unserer Gründerin Loredana Georgescu zur Zweiten Vorsitzenden des Vereins gewählt.
Iurratio: An wen richtet sich euer Angebot, wer kann sich an euch wenden und unter welchen Voraussetzungen?
Marie-Katrin Schaich: Bis November 2015 galt unser Angebot ausschließlich Studierenden der Universität Passau in zivilrechtlichen Fragen mit einem Streitwert bis zu 3.000€.
Bei der letzten Mitgliederhauptversammlung (November 2015) haben wir das Projekt „Refugee Law Clinic“ erfolgreich in den Gesamtverein integrieren können, sodass sich unser Angebot nun auch auf Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Passauer Raum erstreckt.
Iurratio: Gibt es einen typischen Ablauf der Fallbearbeitung? Wenn ja, wie sieht diese aus?
Marie-Katrin Schaich: Bei der Zivilrechtsberatung kontaktieren uns die Ratsuchenden ausschließlich über unser Kontaktformular auf der Website. Jede eingehende Anfrage wird von unserem Beratungskoordinator auf Rechtsgebiet und Streitwert geprüft. Anschließend teilt er die Anfrage einem Beratungsteam, bestehend aus zwei Jurastudierenden aus fortgeschrittenen Semestern, zu, die dann Kontakt mit dem/der Ratsuchende(n) aufnehmen.
Bei einem „Erstgespräch“ wird der Sachverhalt ausführlich aufgenommen und der Beratungsvertrag abgeschlossen (dieser wird mit der Unterschrift unseres 1. Vorsitzenden Prof. Dr. Urs Kramer) wirksam. Das Beratungsteam beginnt nun, ca. 2 Wochen lang den Fall zu recherchieren, ehe dieser von einem Volljuristen/einer Volljuristin auf juristische Korrektheit und Vertretbarkeit überprüft wird. Unser Beratungsangebot basiert auf Art. 6 II RDG. Somit können wir die Qualität unserer Rechtsberatung sichern.
Ist diese „Hürde“ überwunden, vereinbart das Beratungsteam ein Abschlussgespräch mit dem Mandanten, in dem ihm/ihr seine/ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt werden.
In der Refugee Law Clinic verläuft die Rechtsberatung ähnlich. Allerdings erreichen uns hier die meisten Fallanfragen über die Sprechstunden, die in regelmäßigen Abständen in unserem Büro und im „Asylcafé Passau“ stattfinden. In Zukunft planen wir außerdem regelmäßige Sprechstunden in den Asylunterkünften im Passauer Raum, um auch „direkt vor Ort“ Sachverhalte aufnehmen zu können.
Iurratio: Auf welche Fachgebiete erstreckt sich eure Beratung? Erfahrt ihr professionelle Unterstützung, beispielsweise von Anwälten oder Professoren?
Marie-Katrin Schaich: (siehe oben)
Zivilrecht: Alle Fälle die nicht strafrechtlich oder steuerrechtlich sind oder die sich gegen die Universität Passau richten. Außerdem bearbeiten wir keine Fälle, die sich gegen Prüfungsergebnisse universitärer Einrichtungen, Staatsexamina oder BAföG-Entscheidungen richten.
Unterstützer: 9 Vertreter der Passauer Anwaltschaft und 5 Wissenschaftliche Mitarbeiter
Asylrecht: Hier bieten wir insbesondere zu folgenden Themen eine Beratung an:
- Familienzusammenführung
- Arbeitsaufnahme
- Umverteilung
Außerdem bereiten wir auf die Anhörung beim BAMF vor. Daneben bieten wir auch allgemeine Informationen zur Rechtslage und Unterstützung bei sonstigen rechtlichen und administrativen Problemen.
Wir übernehmen keine Fälle, bei denen kurze Rechtsbehelfsfristen bestehen und ein gerichtliches Verfahren wahrscheinlich wird (z.B. keine Abschiebe-/ Dublinbescheide). Da wir hier ausschließlich im Asyl- und Ausländerrecht beraten, nehmen wir auch keine Fälle aus dem Straf- oder Zivilrecht an (z.B. keine Handy-/ Mietverträge).
In asylrechtlichen Fragen unterstützen uns bisher 2 Vertreter der lokalen Anwaltschaft sowie der Beirat der Refugee Law Clinic München. Außerdem besteht eine enge Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer in München, die uns nicht nur finanziell, sondern vor allem auch in ausbildungstechnischen Fragen hervorragend unterstützt.
Iurratio: Wie kann sich ein Hilfesuchender vorbereiten? Wie kann er eure Arbeit durch seine Unterstützung erleichtern?
Marie-Katrin Schaich: Indem er/ sie zunächst eine möglichst ausführliche Beschreibung des Sachverhalts und sofern möglich, eine Einschätzung des Streitwerts liefert, damit unser Beratungskoordinator die Fallanfrage möglichst rasch prüfen kann.
Außerdem ist es wichtig, dass der Mandant wirklich ehrlich und vollständig auf die Fragen antwortet, möglichst viel „Beweismaterial“ zur Hand hat (z.B. Verträge, Fotos, Schriftverkehr mit der Gegenpartei). Außerdem könnten die Mandanten manchmal etwas mehr Geduld und Verständnis dafür aufbringen, dass wir eben Studenten sind und es deshalb, manchmal etwas länger dauert und wir keine „ad hoc“ Beratung liefern können bzw. dürfen. Am wichtigsten ist, dass der Mandant Vertrauen in unsere Beratungsteams hat, die selbstverständlich alles daransetzen, ihm/ihr bestmöglich helfen zu können.
Iurratio: Auf welche Schwierigkeiten oder Besonderheiten muss sich ein Beratener einstellen? Entstehen womöglich Kosten?
Marie-Katrin Schaich: Die Rechtsberatung erfolgt komplett kostenlos. Da wir eine sehr hohe Dichte an Fallanfragen haben, können manchmal Wartelisten entstehen, die bei sehr kurzen Fristen für den Mandanten natürlich sehr ärgerlich sind.
Iurratio: Wie kann man euch unterstützen oder sich bei euch engagieren? Welche Eigenschaften braucht man?
Marie-Katrin Schaich: Grundsätzlich freuen wir uns über jeden, der Lust hat, bei uns mitzumachen. Einmal natürlich als Berater-/in. Hierfür muss die Zwischenprüfung bestanden sein (in Passau i.d.R. nach dem 3. Fachsemester). Außerdem kooperieren wir mit dem Zentrum für Schlüsselqualifikationen, sodass die Teilnahme an einem Seminar mit Juristischem Bezug, z.B. „Das Mandantengespräch“ oder „Rhetorik für Juristen“ Voraussetzung für eine Tätigkeit bei uns ist. Genauso wichtig wie das fachliche Know-How ist uns aber soziale Kompetenz und, dass der zukünftige Berater/ die Beraterin „menschlich“ in unseren Verein passt.
Um die Beratungstätigkeit überhaupt in dem Umfang gewährleisten zu können, wie wir es tun, bedarf es natürlich einer funktionierenden Organisationsstruktur im Hintergrund. Wir suchen also stets motivierte, belastbare, teamfähige und kreative Köpfe, die uns zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktpflege, Spendenakquise und beim Organisieren von Veranstaltungen unterstützen.
Iurratio: Gibt es Momente, in denen die Arbeit in einer studentischen Rechtsberatung dir besonders gefällt? Wenn ja, welche?
Marie-Katrin Schaich: Einmal natürlich, wenn wir positives Feedback von den Mandanten erhalten. Es freut uns natürlich besonders, wenn wir als Jurastudierende unser schon erworbenes Fachwissen so einsetzen können, dass wir anderen dadurch helfen können, sich gegen vermeintlich riesige Fitnesstudioketten, Handyanbieter oder „mächtige“ Vermieter durchsetzen zu können.
Ansonsten eigentlich immer bei unseren Vereinstreffen, wenn man sieht, wie viele Studierende sich mittlerweile mit großer Freude bei uns engagieren, sodass durch die Vereinsarbeit auch schon viele Freundschaften entstanden sind. Neben den rein „inhaltlichen“ Treffen mehren sich nämlich jetzt auch Sommerfeste, Grillabende oder gemeinsame Weihnachtsmarktbesuche.
Iurratio: Hast du den Eindruck, dass dich das Arbeiten mit realen Fällen besser auf dein Examen oder Berufsleben vorbereitet? Profitierst du persönlich davon?
Marie-Katrin Schaich: Definitiv! Viele Berater berichten, dass sie erst durch die Arbeit anhand realer Fäll das Rechtsgebiet überhaupt wirklich verstehen. Außerdem ist es eine hervorragende Abwechslung zum doch eher eintönigen Studienalltag, wenn Fälle eben nicht immer nur zwischen „K und V“, sondern mal zwischen der „Studentin Tina“ und ihrem „Vermieter Herrn Holtzmann“ zu lösen sind.
Iurratio: Wo findet man euch bzw. wie kann man euch erreichen und kontaktieren?
Marie-Katrin Schaich: Über unsere Website oder über unsere Facebook Seite und natürlich in unserem Büro: Raum 129, Dr. Hans-Kapfinger Straße 14b, 94032 Passau.
Iurratio: Vielen Dank Marie-Katrin Schaich für das Interview!
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