Law Clinics in Deutschland – Teil 4
Humboldt Consumer Law Clinic
Wir stellen euch Initiativen in Deutschland vor, die sich ehrenamtlich im Bereich Recht einsetzen. Unser Ziel ist es, auf Angebote aufmerksam zu machen, die Studierenden nicht nur die ersten praktischen Erfahrungen ermöglichen, sondern auch einen Mehrwert für die Gesellschaft haben. Wir treten in Kontakt mit jungen Menschen, die ihre Freizeit unter anderem dazu nutzen, mit ihren erlernten Kenntnissen anderen zu helfen.
Um euch zu zeigen, welche Angebote es gibt und wie auch ihr ein Teil einer solchen Initiative werden könnt, nehmen wir euch mit auf eine kleine Reise durch das juristisch ehrenamtliche Deutschland und zeigen euch auf dem Weg verschiedene studentische Rechtsberatungen und Law Clinics. Hierbei stellen wir euch Mitglieder der einzelnen Initiativen vor und beleuchten den Mehrwert, den ein ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich mit sich bringen kann.
Vierter Halt: Berlin
Mit 28 Lehrstühlen und Lehrstuhlvertretungen ist die Berliner Humboldt-Universität breit aufgestellt. Es wird ein deutsch-französisches Rechtsstudium, ein deutsch-englisches Rechtsstudium, sowie eine deutsch-polnische Rechtsschule angeboten. Die Fakultät bringt erfolgreichen Nachwuchs hervor. So gab es im Wintersemester 2015/16 28 abgeschlossene Promotionen. Doch nicht nur in diesem Bereich weist die juristische Fakultät Engagement auf. Die Humboldt Consumer Law Clinic befasst sich mit dem Schutz von Verbrauchern und der Verfolgung ihrer Rechte. Kristina Schimpf war bereit, uns einen Einblick in die ehrenamtliche Arbeit der Law Clinic zu geben. Hierzu hat sie uns einige Fragen zu ihrem Verein beantwortet.
Iurratio: Wie ist die Idee entstanden, sich ehrenamtlich im Rahmen der Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) für Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen?
Kristina Schimpf: Verbraucherrechtliche Streitigkeiten sind in ihrer Ausgestaltung enorm vielfältig und in hohem Maße praxisrelevant, da jeder von uns als Verbraucherin oder Verbraucher im Rechtsverkehr auftritt. Die Relevanz dieses Rechtsgebiets für den Alltag eines jeden von uns macht es umso dringlicher, Lücken in der Rechtsdurchsetzung zu schließen und so einen Beitrag zur effektiven Rechtsdurchsetzung zu leisten.
Zudem verfolgt die HCLC das Ziel, einen Beitrag zu einer praxisorientierten Ausbildung im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Studiums zu leisten. Studierende können so bereits während des Studiums erste praxisrelevante Erfahrungen durch eine Beratung auf dem Gebiet des Verbraucherrechts sammeln.
Iurratio: An wen richtet sich euer Angebot, wer kann sich an euch wenden und unter welchen Voraussetzungen?
Kristina Schimpf: Das Angebot der HCLC richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund des geringen (auf 1.000 € begrenzten) Streitwerts und rechtlichen Unsicherheiten die Beratung durch einen Rechtsanwalt bzw. den Gang vor Gericht scheuen. An dieser Stelle möchte die HCLC ansetzen und in verbraucherrechtlichen Streitigkeiten unentgeltlich beraten. Verbraucherinnen und Verbrauchern soll dadurch unabhängig von ihrer finanziellen Lage zu ihrem Recht verholfen werden.
Iurratio: Gibt es einen typischen Ablauf der Fallbearbeitung? Wenn ja, wie sieht diese aus?
Kristina Schimpf: Der Ablauf der Fallbearbeitung beginnt damit, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Fälle – in der Regel per E-Mail – bei der HCLC einreichen. Die Fälle werden dann auf ihre „Clinic-Tauglichkeit“ geprüft, d.h. insbesondere auf ihren Streitwert und im Hinblick darauf, ob es sich inhaltlich um eine „verbraucherrechtliche Streitigkeit“, d.h. eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, handelt. Fällt diese Prüfung positiv aus, wird der Fall einem der studentischen Beraterteams zugeteilt.
Ein solches Team besteht aus zwei bis drei Studierenden. Die Beratungstätigkeit umfasst – unter Betreuung bzw. Anleitung durch jeweils eine Volljuristin oder einen Volljuristen – neben der schriftlichen Korrespondenz mit allen Beteiligten auch persönliche Gespräche mit den Rechtssuchenden (sowie telefonisch oder per Skype).
Am Ende der Fallbereitung steht dann im Idealfall eine außergerichtliche Lösung, die für die Rechtssuchenden ein zufriedenstellendes Ergebnis darstellt.
Iurratio: Auf welche Fachgebiete erstreckt sich eure Beratung? Erfahrt ihr professionelle Unterstützung, beispielsweise von Anwälten oder Professoren?
Kristina Schimpf: Die Beratung der HCLC erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Verbraucherrechts, sodass die Fallgestaltungen in der Clinic-Arbeit eine große Vielfalt aufweisen. Angefangen von Streitigkeiten im Bereich der Durchsetzung der Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung über die klassischen „Schlüsseldienstfälle“ und kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsfälle bis hin zu Schwierigkeiten bei der Kündigung von Verträgen sind eine Vielzahl von Fallkonstellationen vertreten. Seit Oktober 2015 finden auch Beratungen im Mietrecht statt.
Professionelle Unterstützung erfährt die HCLC bereits im vorbereitenden Sommersemester eines jeden Jahrganges. Die Studierenden erwerben darin theoretische Kenntnisse zum Verbraucherrecht in verschiedenen Lehrveranstaltungen durch Anwältinnen und Anwälte renommierter Kanzleien sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbraucherschutzverbänden, die im Rahmen der Ringvorlesung „Verbraucherrecht in der Praxis“ über verschiedene Aspekte der anwaltlichen bzw. außergerichtlichen Tätigkeit, denen sie im Rahmen ihres Berufes begegnen, berichten. Durch dieses vorbereitende Semester wird eine qualitativ hochwertige Beratung im folgenden Wintersemester ermöglicht.
Darüber hinaus finden im Verlaufe eines HCLC-Jahrgangs verschiedene Praxistage statt. So haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Beispiel die Möglichkeit, jeweils einen Tag bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) und der Verbraucherzentrale Berlin zu hospitieren und so bereits während des Studiums Einblicke in mögliche spätere Berufsfelder zu erhalten.
Schließlich gebührt ein besonderer Dank den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern der Teams, ohne welche die Arbeit der HCLC nicht möglich wäre.
Iurratio: Wie kann sich ein Hilfesuchender vorbereiten? Wie kann er eure Arbeit durch seine Unterstützung erleichtern?
Kristina Schimpf: Damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Rechtssuchenden kompetent beraten können, ist es außerordentlich wichtig, dass die Rechtssuchenden ihren Fall vollumfassend und ausführlich schildern und alle vorhandenen Unterlagen einreichen.
Ferner trägt es zu einer zügigen Lösung der Streitigkeit enorm bei, wenn die Rechtssuchenden stetig den Kontakt zum Beratungsteam halten und für Rückfragen möglichst ohne große zeitliche Verzögerung zur Verfügung stehen.
Iurratio: Auf welche Schwierigkeiten oder Besonderheiten muss sich ein Beratener einstellen? Entstehen womöglich Kosten?
Kristina Schimpf: Die Beratung durch die HCLC ist kostenlos. Zu beachten ist, dass der maximale Streitwert für eine Beratung durch die HCLC auf 1.000 € begrenzt ist. Da die HCLC nur außergerichtlich tätig werden darf, können sich Schwierigkeiten ergeben, wenn sich die Gegenseite uneinsichtig zeigt und sich einer außergerichtlichen Streitbeilegung verweigert. In einem solchen Fall müssen die Rechtssuchenden ggf. doch noch einen Rechtsanwalt aufsuchen.
Iurratio: Wie kann man euch unterstützen oder sich bei euch engagieren? Welche Eigenschaften braucht man?
Kristina Schimpf: Die Teilnahme an der HCLC steht allen Studierenden der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin offen. Der nächste (nunmehr fünfte) Jahrgang beginnt mit dem Sommersemester 2017, für den sich Interessierte ab dem 1. März 2017 bis zum 21. April 2017 bewerben können.
Voraussetzung für die Teilnahme ist insbesondere die Motivation, sich inhaltlich vertieft mit dem Verbraucherrecht zu beschäftigen und die Bereitschaft, neben den weiteren universitären Verpflichtungen gemeinsam mit den anderen Teammitgliedern und Betreuern praktisch an den Fällen zu arbeiten.
Iurratio: Gibt es Momente, in denen die Arbeit in einer studentischen Rechtsberatung euch besonders gefällt? Wenn ja, welche?
Kristina Schimpf: Eine große Motivation stellt dar, dass Rechtssuchenden erfolgreich zu ihrem Recht verholfen werden kann und diese mit der Arbeit der HCLC zufrieden sind. Ein erfolgreicher Fallabschluss ist dabei nicht nur für die Rechtssuchenden etwas sehr Erfreuliches, sondern motiviert auch die Studierenden sehr. Schön ist es auch zu sehen, wenn die Studierenden Freude an der Teilnahme an der HCLC haben und diese für ihre universitäre sowie spätere berufliche Laufbahn wertvolle Einblicke erhalten sowie neue Perspektiven aufgezeigt bekommen.
Iurratio: Habt ihr den Eindruck, dass das Arbeiten mit realen Fällen besser auf das Examen oder Berufsleben vorbereitet? Profitieren die Studierenden persönlich davon?
Kristina Schimpf: Die im Rahmen der HCLC erworbenen Kenntnisse stellen einen großen Hinzugewinn für die Examensvorbereitung dar, insbesondere im Hinblick auf die hohe Examensrelevanz des Verbraucherprivatrechts.
Auch für das spätere Berufsleben eröffnet die HCLC neue Perspektiven. Durch die Praxistage der HCLC erhalten die Studierenden Einblicke in unterschiedliche berufliche Felder auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Die praktische Arbeit an den Fällen zeigt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits während des Studiums den Berufsalltag eines Rechtsanwalts und die Schwierigkeiten, mit denen sich ein solcher auseinandersetzen muss, auf.
Iurratio: Wo findet man euch, beziehungsweise wie kann man euch erreichen und kontaktieren?
Kristina Schimpf: Über unsere Website: http://lawclinic.rewi.hu-berlin.de/clc oder unter:
Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC)
Humboldt-Universität zu Berlin
Juristische Fakultät
Unter den Linden 6
10099 Berlin
Anfragen per E-Mail an: hclc@rewi.hu-berlin.de
Iurratio: Vielen Dank für das Interview, Kristina Schimpf!
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