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Journal / Referendariat / Verwaltungsstation

Liste der Zulässigkeitsfragen

Ergänzend zum Einführungstext in die Dezernatsarbeit und Verhandlungsführung in der Sozialgerichtsbarkeit findet ihr hier eine Liste der Zulässigkeitsfragen.
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Liste der Zulässigkeitsfragen

1. Deutsche Gerichtsbarkeit

2. Zulässigkeit des VwRW (§ 1 SGG); Öffentl.-rechtl. Streit
–> Entscheidung nach § 52 SGG

3. Sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts (§ 51 SGG)
–> Entscheidg nach § 52 Abs. 3 SGG; Verweisg. (§ 98 SGG)

4. Örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts (§ 57 SGG)
–> Bestg. der Zuständigkeit (§ 58 SGG), Verweisg. (§ 98 )

5. Beteiligten-, Partei-, Prozessfähigkeit (§§ 69 – 71 SGG)
–> Unzulässigkeit, Vertretung (§§ 72,73 SGG), Vollmacht

6. Ordnungsgemäßheit der Klage (Form – §§ 90,92, 93 SGG)

7. Klageart (§ 54, 55 SGG)
–> Komb. Anf.- und Leistgskl., wenn Klage auf gesetzl. Anspruch gestützt; komb. Anf.- und Verpflichtgskl., wenn auf Anspr. auf fehlerfreie Ermessensentsch. gestützt, dann nur Bescheidungsurteil

8. Klagebefugnis, Behauptung der Beschwer (§ 54 SGG)

9. Vorverfahren nur bei Ermessensentscheidungen (§ 78 II SGG)

10. Einhaltung der Klagefrist (§ 84, 87, 91 SGG)
–> Verfrühte Verpflichtungsklage ? (§ 88 I SGG)

11. Anderweitige Rechtshängigkeit (§ 94 II SGG)

12. Rechtskr. Entsch. in gleicher Sache

13. Allg. Rechtsschutzbedürfnis; Missbrauch

Hier geht´s zurück zur Einführung in die Dezernatsarbeit und Verhandlungsführung in der Sozialgerichtsbarkeit. Eine Liste der Verfahrensfragen in einer musterhaften Vorformulierung gibt es hier.

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