Lernbeiträge & Fälle
Strafrecht: Die Beleidigung von Politikern durch Kunst
Wie weit erstreckt sich die künstlerische Freiheit und wo findet sie ihre Grenzen? Insbesondere die Satire bzw. ihr sachliches sowie rechtliches Würdigungserfordernis ist in diesem Zusammenhang strittig.
Strafrecht: § 34 StGB bei staatlichem Handeln und Unterlassen?
Der eine Teil der Bevölkerung will dem Staat in Notsituationen jegliche Freiheiten zur Entscheidung zusprechen. Der andere Teil hat Angst vor der Entstehung einer vollkommenen Macht des Staates. Von Politikern wird dann § 34 StGB herangezogen, um die Handlung irgendwie zu rechtfertigen.
Der funktionale Mangelbegriff
Die Reichweite des funktionalen Mangelbegriffs ist noch immer nicht sämtlichen Aufragnehmern bewusst ist. Woraus sich überhaupt ein solches Mängelverständnis ableiten lässt und ob die Haftungserweiterung einem „gerechten“ Rechtssystem entpricht behandelt dieser Beitrag.
Arbeitsrecht: Der Betriebsübergang
Den Regelungen zum Betriebsübergang liegt der gleiche Gedanke wie dem § 566 BGB im deutschen Mietrecht zugrunde: Die bloße Änderung des Betriebsinhabers soll für den Arbeitnehmer keine Konsequenzen haben. Ohne entsprechende Regelungen würde der Kündigungsschutz massiv eingeschränkt.
Der Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsanspruch privater Personen und sonstiger Stellen nach § 475 StPO
Der vorliegende Beitrag möchte den Leser an § 475 StPO heran führen, indem zuerst dessen Regelungsinhalt und Entstehungsgeschichte erläutert wird. Auch wird auf das Verhältnis zu anderen Vorschriften und auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsanspruchs eingegangen.
Was sind eigentlich Grundrechte und wie prüfe ich sie?
Dieser Beitrag soll einen ersten Einblick über die Inhalte der Veranstaltung „Verfassungsrecht“, in einigen Universitäten auch einfach „Grundrechte“ oder „Staatsrecht II“ genannt, geben. Was sind Grundrechte und welche Bedeutung haben sie? Vor allem: Wie prüft man sie?