Übersicht Regelungen zu Anforderungen, Freischuss & mündl. Prüfung nach der JAPO Sachsen-Anhalt für das 1. Staatsexamen

Anforderungen

JPO Sachsen-Anhalt

Übersicht der Regelungen und Inhalte zu den Anforderungen im 1. Staatsexamen, der Möglichkeit eines sog. Freischusses und des sog. Abschichtens sowie zur mündlichen Prüfung nach der JAPO Sachsen-Anhalt für das 1. Staatsexamen.

Anforderungen nach der JPO Sachsen-Anhalt für das 1. Staatsexamen (Jura)

Anforderungen nach der JPO Sachsen-Anhalt für das 1. Staatsexamen (Jura)

(alle Angaben ohne Gewähr)


I. Was muss ich können?

Quelle: §§ 13, 14 JAPrVO

→ Prüfungsfächer sind die Pflichtfächer (§ 14).

→ Die Pflichtfächer schließen die internationalen und interdisziplinären Bezüge, die rechtswissenschaftlichen Methoden und die philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen ein.

→ Andere Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Prüfungsfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen. Einzelwissen darf in ihnen nicht vorausgesetzt werden.

→ 1. aus dem Bürgerlichen Recht:

a) der allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (ohne Stiftungs- und Vereinsrecht);

b) der allgemeine Teil des Schuldrechts;

c) aus dem besonderen Teil des Schuldrechts: Kauf, Schenkung, Miete, Darlehen, Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlungen; im Überblick die übrigen Vorschriften mit Ausnahme der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Teilzeit- und Wohnrechteverträge, der Auslobung, der unvollkommenen Verbindlichkeiten, der Leibrente, der Einbringung von Sachen bei Gastwirten; ferner im Überblick das Recht der Gefährdungshaftung, insbesondere nach dem Straßenverkehrsgesetz sowie nach dem Produkthaftungsgesetz;

d) aus dem Sachenrecht: Besitz, allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken, Inhalt, Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken und beweglichen Sachen,  Ansprüche aus dem Eigentum sowie im Überblick Hypothek, Grundschuld und Pfandrecht an beweglichen Sachen;

e) aus dem Familienrecht im Überblick: Ehewirkungen, Zugewinngemeinschaft, Scheidungsgründe, allgemeine Vorschriften über Verwandtschaft und elterliche Sorge; Prinzipien der Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten, der ehelichen Lebensgemeinschaft und der eingetragenen Lebenspartnerschaft;

f) aus dem Erbrecht im Überblick: gesetzliche Erbfolge, Universalsukzession, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Testament (Testierfreiheit, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage, Errichtung und Widerruf von Testamenten, gemeinschaftliche Testamente), Erbschein, Arten der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall und Prinzipien des Pflichtteilrechts;

→ 2. aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht im Überblick:

a) der Kaufmann und sein Unternehmen (Kaufmannsbegriff nach §§ 1 bis 6 des Handelsgesetzbuches, kaufmännisches Unternehmen, Unternehmensveräußerung einschließlich §§ 25 bis 28 des Handelsgesetzbuches), Publizität des Handelsregisters, Prokura und Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf;

b) aus dem Recht der Personengesellschaften: Strukturelemente der Personengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft), Gesellschaftsvertrag, Vermögensordnung (gesamthänderisch gebundenes Vermögen), Organisation (Geschäftsführung und Vertretung), Mitgliedschaft (Rechte und Pflichten zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft), Haftung der Gesellschafter; aus dem Recht der Kapitalgesellschaften nur Gründung, Organe (Vertretung und Geschäftsführung) und Kapitalschutz der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich der sich jeweils ergebenden Haftungsfragen;

→ 3. aus dem Arbeitsrecht:

a) individuelles Arbeitsrecht: Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis jeweils im Überblick;

b) aus dem kollektiven Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht und die Beteiligung des Betriebsrats bei Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten jeweils im Überblick;

→ 4. aus dem Strafrecht:

a) Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches, der Abschnitt 3 (Rechtsfolgen der Tat) jedoch nur im Überblick;

b) aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches: die Abschnitte 6 (nur Widerstrand gegen Vollstreckungsbeamte – § 113), 7 (nur Hausfriedensbruch – § 123), 9, 16 und 17, 18 (nur Freiheitsberaubung – § 239, Erpresserischer Menschenraub – § 239a, Geiselnahme – § 239b, Nötigung – § 240 – und Bedrohung – § 241), 19, 20, 21 (ohne Geldwäsche – § 261 – und Führungsaufsicht – § 262), 22 (ohne Subventionsbetrug – § 264, Kapitalanlagebetrug – § 264a, Kreditbetrug – § 265b – und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – § 266a), 23 (nur Urkundenfälschung – § 267, Mittelbare Falschbeurkundung – § 271 – und Urkundenunterdrückung – § 274), 27 (ohne Zerstörung von Bauwerken – § 305 – und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel – § 305a), 28 (nur Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – § 315b, Gefährdung des Straßenverkehrs – § 315c, Trunkenheit im Verkehr- § 316, Vollrausch – § 323a – und unterlassene Hilfeleistung – § 323c) und 30 (nurFalschbeurkundung im Amt – § 348);

→ 5. aus dem Öffentlichen Recht;

a) Staatsrecht ohne Finanzverfassungsrecht; Verfassungsprozessrecht im Überblick:

aa) Grundgesetz (Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte, allgemeine Verfassungsprinzipien und Staatszielbestimmungen, föderale Ordnung,Bundesorgane und ihre Kompetenzen einschließlich Geschäftsordnungen, Gesetzgebungsverfahren und Organisation der Verwaltung); Grundzüge des Landesverfassungsrechts in Sachsen-Anhalt; Methoden der Verfassungsinterpretation;

bb) Staatsrechtliche Nebengesetze im Überblick (Parteiengesetz, Versammlungsgesetz, Bundeswahlgesetz);

cc) Bezüge des Grundgesetzes zum Europa- und Völkerrecht;

dd) Grundzüge des Rechts der Europäischen Union (Rechtsquellen, Grundfreiheiten, Unionsbürgerrecht und Grundrechte der Europäischen Union sowie jeweils ihre Durchsetzung, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union);

ee) Verfassungsprozessrecht im Überblick: bundesverfassungsgerichtliche Verfahren (Verfahrensarten und -voraussetzungen, vorläufiger Rechtsschutz) sowie Aufgaben und Zuständigkeiten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt im Überblick;

b) Allgemeines Verwaltungsrecht: Verwaltungsverfahren (ohne besondere Verfahrensarten), Handlungsformen (insbesondere Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag und informelles Verwaltungshandeln), Verwaltungsrechtsverhältnisse, Grundzüge der Verwaltungsorganisation, Grundzüge der Staatshaftung;

c) aus dem Besonderen Verwaltungsrecht:

aa) Kommunalrecht: verfassungsrechtliche Grundlagen des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung, Selbstverwaltungsgarantie einschließlich Rechtsschutz im Überblick, Aufgaben der Gemeinden und Landkreise, eigener und übertragener Wirkungskreis, Kommunalverfassung (Organe, Bildung, Aufgaben und Befugnisse, Rechte der Organwalter,Innenrechtsstreitigkeiten), Rechtsstellung der Bürger (Wahlen und Abstimmungen, Nutzungsansprüche, Lastentragung), Recht der öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Unternehmen, Kommunalaufsicht;

bb) Gefahrenabwehrrecht: Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei- und Sicherheitsbehörden, Handlungsformen und Vollstreckung,Schadensausgleich und Rückgriff gegen Verantwortliche;

cc) Öffentliches Baurecht im Überblick: Rechtsquellen des Baurechts, Grundsatz der Baufreiheit, gemeindliche Planungshoheit, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan als Instrumente der gemeindlichen Planung, planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben, Bauordnungsrecht im Überblick (Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, Maßnahmen der Bauaufsicht), baurechtlicher Nachbarschutz einschließlich prozessualer Besonderheiten im Überblick);

→ 6. Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozessrecht im Überblick:

a) aus dem Zivilprozessrecht: Zivilrechtsweg, Zuständigkeit, Instanzenzug, Prozessvoraussetzungen (einschließlich der obligatorischen Streitschlichtung), die Verfahrensgänge im Überblick (Klageverfahren, Mahnverfahren, einstweiliges Verfügungsverfahren), Klage- und Urteilsarten, Streitgegenstand, Parteien, Rechtskraft, Ablauf des Verfahrens erster Instanz in Grundzügen (Güteverhandlung, Parteivortrag, Antragsprinzip, Verhandlungsmaxime, Prozessleitung durch das Gericht, Versäumnis und Versäumungen), Prinzipien des Beweisrechts und des Beweisverfahrens (Beweismittel, Rechte der Zeugen und der Parteien), Arten der Prozessbeendigung und der Rechtsbehelfe;

b) aus dem Strafprozessrecht im Überblick: Gang des Strafverfahrens und Instanzenzug, Verfahrensgrundsätze, Rechtsstellung und Aufgabe der Verfahrensbeteiligten, Ermittlungsverfahren (nur vorläufige Zwangsmittel gegen Personen und Sachen sowie Abschluss durch Anklage und Einstellung), Ablauf der Hauptverhandlung erster Instanz, Beweisaufnahme (nur Beweisantragsrecht, Unmittelbarkeit und Beweisverbote), Urteil und Rechtskraft, Arten der Rechtsbehelfe;

c) aus dem Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit des Rechtswegs, Klagevoraussetzungen, Klagearten, Vorverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, gerichtlicher Prüfungsumfang und gerichtliche Entscheidungen, Arten der Rechtsbehelfe;

→ 7. aus dem Zwangsvollstreckungsrecht im Überblick mit Bezügen zum Insolvenzrecht:
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen, Organisation und Organe der Zwangsvollstreckung, Arten der Zwangsvollstreckung und der Rechtsbehelfe, Bezüge zum Insolvenzrecht (Funktion der Gesamtvollstreckung, Beteiligte, Organe, Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen), Restschuldbefreiung, Prinzipien des Verbraucherinsolvenzverfahrens;

→ Soweit Rechtsgebiete „im Überblick“ Gegenstand des Prüfungsstoffes sind, wird ohne Detailwissen die Kenntnis wesentlicher Institute dieses Rechtsgebietes und der Zusammenhang zwischen den einzelnen Instituten sowie ihre Zuordnung zu gesetzlichen Bestimmungen verlangt. „Bezüge“ meinen das Verständnis des Zusammenhangs eines genauer zu beherrschenden Rechtsgebietes oder dessen Instituten mit anderen Rechtsgebieten, dessen Institute im Einzelnen nicht beherrscht werden müssen.

→ „Grundzüge“ verlangen ebenso wie „Strukturen“ lediglich die Kenntnis des wesentlichen Inhalts wichtiger Institute bzw. Teilgebiete eines Rechtsgebietes und deren Einordnung innerhalb dieses Rechtsgebietes.

→ Wird nur die Kenntnis von „Prinzipien“ verlangt, ist damit über die Existenz des Instituts hinaus auch die Kenntnis des Zusammenhangs mit den genauer zu beherrschenden Instituten gemeint, nicht eine Zuordnung zu gesetzlichen Einzelbestimmungen.

→ „Arten“ meint, dass die Institute nur in ihrem Grundgedanken ohne Zuordnung zu gesetzlichen Bestimmungen gewusst werden müssen

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II. Freischuss

Quelle: § 26 JAPrVO

→ ununterbrochenes Studium

→ Zulassung zum Prüfungstermin, der unmittelbar auf den Vorlesungsschluss des achten Fachsemesters folgt
→ bei Nichtbestehen gilt die Prüfung als nicht unternommen

→  Bei der Berechnung der Semesterzahl bleiben unberücksichtigt und gelten nicht als Unterbrechung des Studiums:

1. Zeiten, während denen der Student von der Universität wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund beurlaubt war;

2. auch ohne Beurlaubung

a. Zeiten des Mutterschutzes und der Elternzeit in entsprechender Anwendung der Regelungen des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2261),in der jeweils geltenden Fassung und des Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S.254), in der jeweils geltenden Fassung;

b. Zeiten des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes;

c. nachgewiesene Studienzeiten an einer Universität im Ausland, in denen ausländisches Recht studiert und mindestens ein Leistungsnachweis imausländischen Recht pro Semester erbracht wurde;

d. nachgewiesene Studienzeiten, in denen der Student an einem fremdsprachigen, von einem Hochschullehrer betreuten Moot-Court teilgenommen und hierfür einen Leistungsnachweis erhalten hat;

e. Zeiten einer Tätigkeit als gewähltes Mitglied in einem Gremium der Hochschule oder des Studentenwerks, soweit der Prüfling hierdurch in erheblichem Maße am Studium gehindert war; f. Zeiten, die ein körperlich wesentlich Behinderter im Sinne von § 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3022, 3059), in der jeweils geltenden Fassung aufgrund seiner Behinderung länger zum Studium benötigt; g. Zeiten, während denen der Student die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung abgelegt hat, sofern er zumindest die schriftlichen Prüfungsleistungen bis zum Beginn der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 15 Satz 2) vollständig erbracht hat.

→ Insgesamt dürfen aus den vorgenannten Gründen höchstens sechs Semester in die Berechnung einbezogen werden.

→ Aus den Gründen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchst. a dürfen dabei insgesamt höchstens vier und aus den Gründen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchst. b höchstens zwei weitere Semester in die Berechnung einbezogen werden.

→ Aus den Gründen des Absatzes 2 Nrn. 2 Buchst. c, d und fdürfen insgesamt höchstens zwei Semester, aus den Gründen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchst. e ein und aus den Gründen des Abs. 2 Nr. 2 Buchst. g ein weiteres Semester berücksichtigt werden.


III. Abschichten

→ ist in Sachsen- Anhalt nicht vorgesehen

IV. Materialien

Quelle: §§ 4, 52 JAPrVO, Hilfsmittel in den Juristischen Staatsprüfungen, Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt

→ a) Schönfelder, Deutsche Gesetze (Hauptwerk und Ergänzungsband),

→ b) Sartorius Band I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik

Deutschland (ohne Ergänzungsband),

→ c) Sartorius Band II, Internationale Verträge – Europarecht oderEuropa-Recht, Beck-Texte im dtv., Nr. 5014 und Völkerrechtliche Verträge, Beck-Texte im dtv., Nr. 5031,

→ d) Beck’sche Textausgabe, Gesetze des Landes Sachsen-Anhalt (ohne Ergänzungsband),

→ e) Arbeitsgesetze, Beck-Texte im dtv., Nr. 5006;

→ zusätzlich zu Nr. 1.1 für die Prüfungsgespräche in folgenden Wahlfächern der ersten juristischen Staatsprüfung:

a) Unternehmensrecht oder Kartell- und Wettbewerbsrecht und Gesellschaftsrecht:

aa) Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, Beck-Texte im dtv., Nr. 5009,

bb) Bankrecht, Beck-Texte im dtv., Nr. 5021,

b) Arbeits-, Personalvertretungs- und Sozialrecht: Sozialgesetzbuch, Reichsversicherungsordnung, Beck-Texte im dtv., Nr. 5024,

c) Allgemeines und Besonderes Steuerrecht:

aa) Steuergesetze, Beck-Texte im dtv., Nr. 5765,

bb) Abgabenordnung mit Finanzgerichtsordnung, Beck-Texte im dtv., Nr. 5548,

d) Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung: Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht,

e) Europarecht und Völkerrecht oder Europäisches Verfassungsrecht und Völkerrecht: Sartorius II, Internationale Verträge –Europarecht,

f) Öffentliches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht:

aa) Sartorius II, Internationale Verträge –Europarecht,

bb)WTO Welthandelsorganisation, Beck-Texte im dtv., Nr. 5752
→ wahlweise in der ersten juristischen Staatsprüfung und in der nach Maßgabe der JAPrVO abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfunganstelle des in Nr. 1.1 Buchst. d zugelassenen Hilfsmittels:

Nomos Gesetze Landesrecht Sachsen-Anhalt

→ wahlweise für die Prüfungsgespräche in dem Wahlfach Allgemeines und Besonderes Steuerrecht der ersten juristischen Staatsprüfung sowie für die Prüfungsgespräche in dem Schwerpunktbereich Steuerrecht der zweiten juristischen Staatsprüfung anstelle der in Nrn. 1.2 Buchst. c und 1.3 Buchst. c zugelassenen Hilfsmittel:

Beck’sche Textausgabe Aktuelle Steuertexte
→ Schreibutensilien, Buchständer, Lesezeichen.

→ Weitere Hilfsmittel können im Einzelfall zugelassen werden. Insbesondere bei Behinderungen oder körperlichen Beeinträchtigungen kann die Zulassung weiterer persönlicher oder sächlicher Hilfsmittel in Betracht kommen; dies ist rechtzeitig schriftlich zu beantragen.

→ Das Landesjustizprüfungsamt stellt den Prüflingen Hilfsmittel nicht zur Verfügung.

→ Die Prüflinge dürfen jeweils ein Exemplar der zugelassenen Hilfsmittel zu den schriftlichen Prüfungen mitbringen. Sie sollten in den Prüfungen stets alle der jeweils zugelassenen Hilfsmittel auch tatsächlich verfügbar haben. D

→ Die Prüflinge haben selbst dafür zu sorgen, dass sich die Hilfsmittel auf dem neuesten Stand befinden.

→ dürfen keine Bemerkungen oder Beilagen (eingefügte Blätter, Aufbauschemata, Formulare o. ä.) enthalten. Kommentierungen sind verboten.

→ Ausgenommen sind einzelne handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften (Zahlenhinweise) und gelegentliche Unterstreichungen oder farbliche Hervorhebungen. Unter Zahlenhinweisen sind nicht nur Querverweise auf Vorschriften innerhalb derselben Rechtsquelle (Gesetz, Verordnung), sondern auch Querverweise auf Vorschriften in anderen Rechtsquellen zu verstehen.

→ Deshalb ist es auch zulässig, hierbei den Normzusatz (z.B.: „§ 128 HGB“) zu verwenden. Soweit Hilfsmittel darüber hinausgehende (z. B. wörtliche) Bemerkungen enthalten, sind sie nicht zugelassen.

V. Mündliche Prüfung

Quelle: § 21 JAPrVO
→ 
Vor der mündlichen Prüfung soll den Prüflingen Gelegenheit zur Vorstellung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gegeben werden.

→ Zeitpunkt und Ort der Vorstellungsgespräche bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

→  Die Prüfungsgespräche bestehen aus drei Abschnitten. Geprüft werden Gegenstände aus

1. dem Pflichtprüfungsstoff des § 14 Abs. 2 Nr. 1; Fragen aus dem Pflichtprüfungsstoff  des § 14 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 können einbezogen werden;

2. dem Pflichtprüfungsstoff des § 14 Abs. 2 Nr. 4;

3. dem Pflichtprüfungsstoff des § 14 Abs. 2 Nr. 5.Fragen aus dem Pflichtprüfungsstoff des § 14 Abs. 2 Nrn. 6 und 7 sollen in die jeweils zugehörigen Abschnitte der Prüfung einbezogen werden. Je Prüfling ist für die Abschnitte gemäß Satz 2 eine ungefähre Prüfungsdauer von je 20 Minuten vorzusehen.

→ nicht mehr als vier Prüflinge geladen werden.

→ Die Prüfung ist durch angemessene Pausen zu unterbrechen.

→ Zuhörer möglich

→ Wird die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung versäumt, ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden.