Logo von iurratio
Menü
Studium»Erstes Staatsexamen»Anforderungen

JPO Sachsen

Übersicht der Regelungen und Inhalte zu den Anforderungen im 1. Staatsexamen, der Möglichkeit eines sog. Freischusses und des sog. Abschichtens sowie zur mündlichen Prüfung nach der JAPO Sachsen für das 1. Staatsexamen.

Übersicht Regelungen zu Anforderungen, Freischuss & mündl. Prüfung nach der JAPO Sachsen für das 1. Staatsexamen

Anforderungen nach der JPO Sachsen für das 1. Staatsexamen (Jura)

 

(alle Angaben ohne Gewähr)

I. Was muss ich können?

Quelle: § 14 SächsJAPO

→ aus dem Bürgerlichen Recht:

a) Allgemeiner Teil,

b) Schuldrecht,

c) Sachenrecht (ohne Wohnungseigentumsgesetz und Verordnung über das Erbbaurecht),

d) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz,

e) aus dem Familienrecht in Grundzügen: die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, das eheliche Güterrecht, Scheidungsgründe und Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, allgemeine Vorschriften über Verwandtschaft, Abstammung, Unterhaltspflicht unter Verwandten und Ehegatten sowie elterliche Sorge,

f) aus dem Erbrecht in Grundzügen: gesetzliche Erbfolge, gewillkürte Erbfolge, rechtliche Stellung der Erben, Pflichtteilsrecht, Wirkungen des Erbscheins,

→ aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht:

a) aus dem Handelsrecht in Grundzügen: Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura, Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte und Handelskauf,

b) aus dem Gesellschaftsrecht in Grundzügen:

Recht der Personengesellschaften und Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (jeweils nur Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung),

→ aus dem Arbeitsrecht:

das Recht des Arbeitsverhältnisses (ohne Tarifvertragsrecht); nur Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis,

→ aus dem Strafrecht:

a) Allgemeiner Teil des Strafrechts (ohne Strafzumessung),

b) aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches:

aa) aus dem 6. Abschnitt: § 113,

bb) aus dem 7. Abschnitt: §§ 123, 124, 142, 145 d,

cc) 9. und 10. Abschnitt,

dd) 14. Abschnitt (ohne § 189),

ee) 16. Abschnitt,

ff) 17. Abschnitt,

gg) aus dem 18. Abschnitt: §§ 239 bis 241,

hh) 19. bis 21. Abschnitt,

ii) 22. Abschnitt (ohne §§ 264, 264 a, 265 b),

jj) aus dem 23. Abschnitt: §§ 267, 268, 271, 274, 281,

kk) aus dem 27. Abschnitt: §§ 303, 303 c,

ll) aus dem 28. Abschnitt: §§ 306 bis 306 f, 315 b, 315 c, 316, 316 a, 323 a, 323 c,

→ aus dem Öffentlichen Recht:

a) Staats- und Verfassungsrecht (ohne Notstandsverfassung) mit den Bezügen zum Völkerrecht und zur allgemeinen Staatslehre; aus dem Verfassungsprozessrecht die Verfahrensarten: Organstreit, abstrakte und konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Bund-Länder-Streitigkeit,

b) Allgemeines Verwaltungsrecht (Rechtsquellen und Grundbegriffe des Verwaltungsrechts, Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsorganisation, öffentliche Sachen, Verwaltungsverfahren, öffentlich-rechtliche Unterlassung,

Folgenbeseitigung und Erstattung, öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse, Verwaltungsvollstreckung) und Grundzüge des Staatshaftungsrechts (grundlegende Anspruchsinstitute: Amtshaftung, Ausgleich und Entschädigung für Eigentumseingriffe und Aufopferung),

c) aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Kommunalrecht (ohne Kommunalwahlrecht und Haushaltsrecht, Kommunalabgabenrecht nur in Grundzügen), Polizeirecht, Grundzüge des Baurechts (Bauleitplanung, Sicherung der Bauleitplanung,  bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, das Grundstück und seine Bebauung, Gestaltung baulicher Anlagen und allgemeine Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauaufsicht),

→ aus dem Europarecht in Grundzügen:

Rechtsquellenlehre des Rechts der Europäischen Union, europäische Grundrechte, Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union, Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes,

Rechtsschutzsystem,

→ aus dem Prozessrecht:

a) Zivilprozessrecht in Grundzügen:

Prozessvoraussetzungen, Gang des erstinstanzlichen Verfahrens, Verfahrensgrundsätze, Klagearten, Partei- und Rechtskraftlehre, Säumnis- und Mahnverfahren, die Rechtsbehelfe, Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung, die Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz,

b) Strafprozessrecht in Grundzügen:

gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren im ersten Rechtszug (Ermittlungs-, Zwischen-, Hauptverfahren): Verfahrensgrundsätze, Gang des Verfahrens, Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten, Zwangsmittel und Eingriffsbefugnisse, Beweisrecht, Arten der Rechtsbehelfe, Rechtskraft,

c) Verwaltungsprozessrecht:

Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen (insbesondere Widerspruchsverfahren), Klage- und Antragsarten, Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen, Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes.

→ Die Grundzüge umfassen die Systematik, die wesentlichen Normen und Rechtsinstitute sowie deren Regelungsgehalt und Zweck im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung.

→ Andere als die in Absatz 3 genannten Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Jede Norm eines Rechtsgebietes kommt als Anknüpfungsnorm für die Stellung von Prüfungsaufgaben aus dem Pflichtfachbereich in Betracht.


II. Freischuss

Quelle: § 29 SächsJAPO

→ ununterbrochenes Studium

→ Ablegen der staatlichen Pflichfachprüfung spätestens in dem auf den Vorlesungsschluss des achten Semesters unmittelbar folgenden Prüfungstermin

→ Bei Nichtbestehen gilt die Prüfung als nicht abgelegt

→ Folgende Zeiten werden bei der Berechnung der Semesteranzahl nicht berücksichtigt:

1. Zeiten des Mutterschutzes und Elternzeiten in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2261), in der jeweils geltenden Fassung, und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), in der jeweils geltenden Fassung,

2. Zeiten des aufgrund der Wehrpflicht zu leistenden Wehrdienstes und des Zivildienstes,

3. Zeiten des Studiums ausländischen oder internationalen Rechts im Ausland bis zu zwei Semestern, sofern der Prüfungsteilnehmer hierüber Leistungsnachweise vorlegt

4. Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer als Mitglied in einem gesetzlich vorgesehenen Organ der Universität oder der Studentenschaft oder als Vertreter der Studentenschaft im Verwaltungsrat des Studentenwerks mitgewirkt hat, und zwar bei mindestens einer Amtsperiode ein Semester, bei mehrjähriger Mitwirkung zwei Semester,

5. Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer wegen längerer schwerer Krankheit oder aus einem anderen zwingenden Grund am Studium gehindert war,

6. Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer an einer internationalen, fremdsprachlichen Verfahrenssimulation an einer inländischen oder ausländischen Hochschule teilgenommen hat, bis zu einem Semester, sofern der Prüfungsteilnehmer hierfür einen Leistungsnachweis erworben hat und sich aus dem Leistungsnachweis ergibt, dass die Verfahrenssimulation den deutlich überwiegenden Teil des Studienaufwandes des Prüfungsteilnehmers dargestellt hat; der Leistungsnachweis einer ausländischen Hochschule muss im Geltungsbereich dieser Verordnung von einer Juristischen Fakultät, die auf die staatliche Pflichtfachprüfung vorbereitet, bestätigt worden sein,

7. Zeiten zum angemessenen Ausgleich für unvermeidbare und erhebliche Verzögerungen im Studienfortschritt aufgrund einer Schwerbehinderung (§ 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 7. Januar 2015 [BGBl. II S. 15] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) oder einer Schwerbehinderung gleichgestellten Behinderung (§ 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bis zu zwei Semester; der hierfür erforderliche Nachweis ist durch die Vorlage des Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder eines Gleichstellungsbescheides der Agentur für Arbeit nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und eines aktuellen amtsärztlichen Zeugnisses zu führen; aus dem amtsärztlichen Zeugnis müssen Tatsachen hervorgehen, die die durch die Behinderung bedingte erhebliche Verzögerung im Studienfortschritt und deren Unvermeidbarkeit belegen.

→ Zeiten nach Satz 3 Nr. 1, 2 und 5 gelten nur dann nicht als Unterbrechung, wenn der Prüfungsteilnehmer beurlaubt oder exmatrikuliert war.

→ Insgesamt können bei den Zeiten nach Satz 3 Nr. 2, 4 bis 6 höchstens vier Semester nicht auf die Studienzeit angerechnet werden.


III. Abschichten

→ ist in Sachsen nicht vorgesehen

IV. Materialien

Quelle: § 11 SächsJAPO

→ Der jeweilige Prüfungsausschuss lässt die Hilfsmittel zu.

→ Die Prüfungsteilnehmer haben die Hilfsmittel selbst zu beschaffen

→ Schönfelder, Deutsche Gesetze (Loseblattsammlung) nebst Ergänzungsband und

→ Beck-Texte im dtv, Band 5006, Arbeitsgesetze (ArbG) und

→ Beck-Texte im dtv, Band 5014, Europa-Recht oder

→ Sartorius Band II, Internationale Verträge –Europarecht (Loseblattsammlung)

→ Sartorius, Verfassungs-und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland (Loseblattsammlung) Band I, ohne Ergänzungsband

→ Gesetze des Freistaates Sachsen, C.H. Beck-Verlag (Loseblattsammlung), Band I, ohne Ergänzungsband

→ Übersichtskalender für das aktuelle Jahr sowie mindestens die zwei davor liegenden Jahre

→ Schreibutensilien (nicht Schreibpapier), Buchständer, Lesezeichen, Tacker

→ Die Hilfsmittel dürfen keine Bemerkungen, Unterstreichungen, Markierungen, Verweisungen,Anlagenoder ähnliches enthalten,andernfalls handelt es sich um ein nicht zugelassenes Hilfsmittel.

→ Zulässig ist in jedem Gesetz eine Registrierhilfe, die der schnelleren Auffindung dieses Gesetzes dient und auf der lediglich die Bezeichnung des jeweiligen Gesetzes vermerkt ist.


V. Mündliche Prüfung

Quelle: §§ 26, 27 SächsJAPO

→ erstreckt sich auf die Prüfungsgebiete gemäß § 14 Abs. 1 und 3

→ ist vorwiegend Verständnisprüfung.

→ unterteilt sich in einen zivilrechtlichen, einen strafrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil.

→ Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Gesamtprüfungsdauer von 35 Minuten vorzusehen.

→ Nicht mehr als vier Prüfungsteilnehmer gemeinsam

→ Abnahme erfolgt durch eine Prüfungskommission, die unter Einschluss des Vorsitzenden aus mindestens drei Prüfern besteht.

→ Einer der Prüfer muss aus dem Bereich der Universität kommen, ein weiterer soll nach Möglichkeit ein zugelassener Rechtsanwalt oder ein Notar sein.

→ Zuhörer möglich

→ Über die Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung, über die Endnote und die Endpunktzahl wird in gemeinsamer Beratung aller Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden.

→ Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

ntschuldigung versäumt, ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden.

Weitere Artikel