Bauen im Mischgebiet - und was es zu beachten gilt

 und die Stadt sich fehlerhaft von der Annahme leiten ließ, die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung lasse sich (allein) hierdurch sicherstellen (Urteil vom 20.12.16 – 3 S 588/16).

Das Baurecht ist neben dem Kommunalrecht und dem Polizei- und Ordnungsrecht eines der drei relevanten Gebiete aus dem Besonderen Verwaltungsrecht. Eine neuere Entscheidung des VGH Mannheim könnt daher von Bedeutung für das Examen sein.

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Die Stadt Gaggenau (Antragsgegnerin) setzte in ihren Bebauungsplan auf einer Fläche von ca. 6.014 m², auf der sich derzeit noch eine Asylbewerber- bzw. Obdachlosenunterkunft befindet, ein Mischgebiet fest. Gegen diesen Bebauungsplan gingen die Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag vor.

In dem Antrag wird unter anderem vorgebracht, ein Mischgebiet könne nicht verwirklicht werden, da im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft errichtet werden solle und daher das mischgebietstypische Nebeneinander der Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe nicht erreicht werden könne. Die von ihrem Gewerbebetrieb ausgehenden Lärmemissionen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

VGH Mannheim erklärt Bebauungsplan für unwirksam

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes verstößt die Festsetzung eines Mischgebiets nicht gegen den Grundsatz der städtebaulichen Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. Der Bebauungsplan setze allgemein ein Mischgebiet fest und lasse eine große Bandbreite der nach § 6 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungsarten zu. Die für ein Mischgebiet zu fordernde Durchmischung zwischen den Hauptnutzungsarten Wohnen und nicht störendem Gewerbe könne im Hinblick auf eine zukünftige Entwicklung zwar erreicht werden.

Jedoch sei der Bebauungsplan unwirksam, weil er auf einem beachtlichen Abwägungsfehler beruhe. Eine fehlerhafte Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials seitens der Antragsgegnerin im Hinblick auf die von ihr veranlasste und im Bebauungsplan zum Tragen kommende schalltechnische Untersuchung liegt nicht vor.

Rechtsprechung differenziert zwischen „heimmäßiger Unterbringung“ und „Wohnnutzung“

Allerdings sei die Abwägung aber deswegen fehlerhaft, weil nach dem Willen der Stadt Gaggenau im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft entstehen solle und eine solche Nutzung - anders als die Stadt argumentierte - nicht ausreichend sei, um die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung der Nutzungen zu gewährleisten.

In der Rechtsprechung gibt es eine anerkannte Differenzierung zwischen "heimmäßiger Unterbringung" und einer als "Wohnnutzung" zu qualifizierenden Unterbringungsform, welche die Antragsgegnerin nicht beachtet habe. Aufgrund dieses Mangels sei der Bebauungsplan insgesamt nichtig.

Die offizielle Reaktion der Stadtverwaltung war kurz: "Die Stadt Gaggenau ist vom Urteil (...) überrascht, nimmt es zunächst zur Kenntnis und macht ihr weiteres Vorgehen von der Urteilsbegründung abhängig, die es noch abzuwarten gilt", teilte die städtische Pressestelle mit.

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