Karteikarte: Starfrecht StrRBT 6005 – Diebstahl an weggeworfenen Sachen?

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OLG Hamm, Beschl. v. 10.02.2011, Az. III 3 RVs 103/10

Redaktion: Prof. Dr. Rolf Schmidt

Strafrecht StrRBT 6005 - Neue Rechtsprechung

A. Sachverhalt

A half seiner Mutter, die bei einer Bank als Reinigungskraft angestellt war, bei den Reinigungsarbeiten. Er brachte einen Papierkorb nach draußen, um dessen Inhalt in einen Altpapiercontainer zu schütten. In diesem Papierkorb entdeckte er eine ec-Karte nebst PIN, die von einem Bankmitarbeiter in den Papierkorb geworfen wurde. A nahm die ec-Karte samt PIN an sich und tätigte sodann mehrmals bei verschiedenen Banken Bar­abhebungen. Danach warf er die ec-Karte weg. Das Geld gab er für eigene Zwecke aus. Strafbarkeit?

B. Entscheidung

A könnte sich dadurch, dass er die ec-Karte an sich nahm, sie einsetze und schließlich wegwarf, wegen Diebstahls gem. § 242 I StGB strafbar gemacht haben. Dazu müsste es sich bei der ec-Karte um ein taugliches Diebstahlsobjekt handeln. § 242 I StGB fordert insoweit eine fremde bewegliche Sache.

Bei der ec-Karte handelt es sich einen körperlichen Gegenstand i.S.d § 90 BGB, mithin um eine Sache i.S.d. § 242 I StGB. Auch an der Beweglichkeit bestehen keine Zweifel. Die ec-Karte müsste für A aber auch fremd gewesen sein. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist.[1] Gerade die Herrenlosigkeit könnte vorliegend einschlägig sein, weil der Bankmitarbeiter die ec-Karte zuvor in den Papierkorb geworfen hat und somit Eigentum an der Karte aufgegeben haben könnte. Der Verdeutlichung dieses Problems soll ein Vergleich mit den so genannten Sperrmüll-Fällen dienen: Stellt jemand am Straßenrand Sperrmüll ab und nehmen Privatleute daraus Gegenstände, die diese offenbar gebrauchen können, mit, bevor das Entsorgungsunternehmen den Unrat abholen kann, liegt ein Fall der Dereliktion vor, wenn der Betroffene die Dinge einfach nur loswerden möchte und es ihm dabei egal ist, wer letztlich die Sachen mitnimmt. Etwas anderes gilt für am Straßenrand aufgestelltes Sammelgut, das bspw. für eine Wohltätigkeitsorganisation bestimmt ist, die dazu aufgerufen hatte („Altkleidersammlung“). Hier verzichtet der (Alt-)Eigentümer regelmäßig weder i.S.d. § 959 BGB auf sein Eigentum noch ist er mit der Ansichnahme durch beliebige Dritte einverstanden.[2] Auch bei auf Friedhöfen abgelegten Gegenständen wie z.B. Trauerkränze, Engel, Laternen usw. ist kaum davon auszugehen, dass der Eigentümer des Trauerkranzes (oder Engels oder Laterne usw.) nicht i.S.d. § 959 BGB auf sein Eigentum verzichtet und damit auch nicht mit der Ansichnahme durch Dritte einverstanden ist. Daher liegt in diesen Fällen keine Dereliktion vor. Die Sachen bleiben für den Täter fremd.

Auf den vorliegend zu entscheidenden Fall lässt sich diese Wertung gut übertragen. So hat auch das OLG Hamm entschieden: „Wirft ein Bankmitarbeiter die von einem Kunden aufgrund der Kündigung des Girovertrags abgegebene Girocard (früher: ec-Karte) in den Papierkorb, statt sie zu entwerten bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen, stellt dies mit Blick auf die auf der Karte gespeicherten Daten keine Dereliktion dar. Vielmehr wird die Eigentumsaufgabe erst mit der Annahme durch den zuständigen Abfallentsorger zwecks Vernichtung anzunehmen sein.“ [3]

Wenn daher z.B. der Raumpfleger im Hausmüll eine Girocard entdeckt und sie an sich nimmt, macht er sich wegen Diebstahls strafbar.

Tathandlung des Diebstahls ist die Wegnahme. Darunter versteht die h.M. den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen, Gewahrsams.[5] Das setzt jedoch voraus, dass zunächst fremder Gewahrsam besteht. Nach h.M. enthält der Begriff des Gewahrsams eine objektive und eine subjektive Komponente. Danach wird unter Gewahrsam die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache verstanden.[6] Diese Definition versagt jedoch in Fällen, in denen der Berechtigte aus faktischen Gründen gerade nicht in der Lage ist, eine tatsächliche Sachherrschaft über die Sache auszuüben. Befindet sich z.B. ein Wohnungsinhaber auf Reisen, ist fraglich, wie er die tatsächliche Sachherrschaft über die in seiner Wohnung befindlichen Gegenstände ausüben soll. Auch bei demjenigen, der Trauerkränze etc. auf Friedhofsgräber ablegt und nicht bemerkt, wie später unbekannte Dritte die abgelegten Gegenstände fortschaffen, ist fraglich, wie er die tatsächliche Sachherrschaft ausüben soll.

Um in Fällen der vorliegenden Art gleichwohl einen Diebstahl annehmen zu können, bedient sich die h.M. eines (korrigierenden) Kunstgriffes, indem sie in Fällen, in denen der Berechtigte nicht wirklich auf die Sache zugreifen kann, auf die Verkehrsauffassung abstellt, um – bei entsprechendem Herrschaftswillen – auch noch bei einer gewissen räumlichen Lockerung den Gewahrsam bejahen zu können (sog. „gelockerter Gewahrsam“). Eines solchen Kunstgriffes bedarf es jedoch nicht, wenn man nicht von dem Erfordernis einer tatsächlichen Herrschaftsmacht über die Sache ausgeht, sondern eine sozial-normative Zuordnung der Sache zur Herrschaftssphäre einer Person vornimmt („sozial-normativer Gewahrsamsbegriff“).[7] Im Ergebnis unterscheiden sich diese beiden Ansätze jedoch regelmäßig nicht.

Unter Zugrundelegung dieser Ansätze übte auch der Bankangestellte bzw. der Filialleiter[8] Gewahrsam aus, weil die ec-Karte bis zu ihrem bestimmungsgemäßen Abtransport gelockert bzw. sozial-normativ der Herrschaftsmacht jedenfalls des Filialleiters zugeordnet bleibt. Denn es genügt, wenn sich der Beherrschungswille des Berechtigten auf die Gesamtheit der in seinem Herrschaftsbereich befindlichen Gegen­stände bezieht.[9] Diesen Gewahrsam hat A ge­brochen und neuen, eigenen Gewahrsam begründet, als er die ec-Karte dem Papier­korb ent­nahm und einsteckte.

Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands ist zunächst allgemeiner Tatbestandsvorsatz (§ 15 StGB) erforderlich, wobei dolus eventualis genügt. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen. Dazu zählt insbesondere die Eigenschaft des Objekts als „fremde bewegliche Sache“. Hinsichtlich der Fremdheit der Sache muss der Täter aufgrund einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ den wesentlichen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Tatumstands (laienhaft) erfassen. Der Grund dafür ist, dass der Täter i.d.R. überhaupt nicht in der Lage ist, rechtlich exakte Wertungen über die zivilrechtliche Eigentumslage vorzunehmen. Deshalb genügt für das Merkmal „fremd“ die laienhafte Vorstellung, dass die Sache einem anderen gehört (sog. normatives Tatbestandsmerkmal).[10]

Auch hinsichtlich A kann davon ausgegangen werden, dass er zumindest laienhaft die Vorstellung hatte, dass die ec-Karte nicht zur freien Verfügung des „Finders“ stand, zumal sich die PN ebenfalls anbei befand. A musste daher davon ausgehen, dass die ec-Karte nicht herrenlos, mithin für ihn fremd war.

Über den allgemeinen Tatbestandsvorsatz hinaus muss der Täter in der Absicht handeln, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Mit „Absicht“ ist nicht die Vorsatzform i.S.d. dolus directus 1. Grades bzgl. der Verwirklichung des objektiven Tatbestands gemeint, sondern die bloße Intention der rechtswidrigen Zueignung.

Die Zueignungsabsicht liegt vor, wenn der Täter die Sache wegnimmt, um sie unter Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung (se ut dominum gerere) zumindest vorübergehend der eigenen Vermögenssphäre (oder der eines Dritten) einzuverleiben (Aneignungskomponente) und um sie der Verfügungsgewalt des Berechtigten dauerhaft zu entziehen (Enteignungskomponente). Dabei ist bezüglich der auch nur vorübergehenden Aneignung dolus directus 1. Grades erforderlich, während für die Enteignung (weil sie dauerhaft sein muss) bereits dolus eventualis genügt.[11]

Dadurch, dass A die Karte bei Geldautomaten einsetzte, hat er sie zumindest vorübergehend eigentümerähnlich benutzt. Dies tat er absichtlich. Durch das anschließende Wegwerfen hat er die Karte dauerhaft dem Eigentümer entzogen. Diese Folge nahm er jedenfalls billigend in Kauf, sodass die Zueignungsabsicht vorlag. Die Zueignung durch A erfolgte auch rechtswidrig, weil er keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Karte hatte.

Rechtfertigungsgründe, die den Unrechtstatbestand ausschließen könnten, oder Schuldausschließungs- bzw. Entschuldigungsgründe, die die Schuld ausschließen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Ergebnis

A ist daher wegen Diebstahls strafbar.

Kein Antragserfordernis

Das Antragserfordernis gem. § 248a StGB, das bedingt bei geringwertigen Sachen besteht, greift nicht, da der materielle Wert der ec-Karte nicht bestimmbar ist.

Prüfungsaufbau des Diebstahls